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   SG Karlsruhe, 23.10.2012 - S 3 KR 3629/12   

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https://dejure.org/2012,47369
SG Karlsruhe, 23.10.2012 - S 3 KR 3629/12 (https://dejure.org/2012,47369)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.10.2012 - S 3 KR 3629/12 (https://dejure.org/2012,47369)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Oktober 2012 - S 3 KR 3629/12 (https://dejure.org/2012,47369)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Mit Schreiben vom 25.02.2012 (Bl 20 SG-Akte S 3 KR 3629/12 ER) teilte der Kläger mit, dass er die eGK nicht verwenden wolle, da die Karte und die dahinter stehende Infrastruktur gegen seine Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verstießen.

    Die Beklagte erwiderte darauf mit Schreiben vom 04.04.2012 (Bl 19 SG-Akte S 3 KR 3629/12 ER), dass sie gesetzlich verpflichtet sei, die eGK einzuführen.

    Mit Schreiben vom 31.05.2012 (Bl 18 SG-Akte S 3 KR 3629/12 ER) erhob der Kläger sodann Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.09.2012 (Bl 13 SG-Akte S 3 KR 3629/12 ER) als unbegründet zurückwies.

    Mit Beschluss vom 23.10.2012 (S 3 KR 3629/12 ER) hat das SG den Antrag abgelehnt.

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